Bundesrat lehnt Mindestlohn-Entschließung ab
Düsseldorf, 10.02.2012
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat es als ein “Armutszeugnis ersten Ranges“ bezeichnet, dass der Bundesrat heute (10. Februar 2012) erneut eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgelehnt hat: Hierdurch werde der Staat nachhaltig geschädigt.
„Letztlich läuft dieser Verzicht auf die Ausplünderung unseres Staates hinaus. Denn die Rechnung für den immer weiter wachsenden Billiglohnbereich begleichen die Steuerzahler“, sagte Schneider. Allein in NRW müsse der Staat fast eine halbe Milliarde Euro aufwenden, um die Niedriglöhne vollzeitbeschäftigter Erwerbstätiger auf ein Existenz sicherndes Maß aufzustocken.
Nach zunächst positiven Signalen aus der Union habe er eigentlich die Hoffnung gehabt, dass sich auch dort die Einsicht durchsetzen würde, dass gesetzliche Mindestlöhne kein „Teufelszeug“ sind. Immerhin hätten 21 von 27 Ländern in der Europäischen Union bereits Mindestlöhne eingeführt, so der Minister.
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